Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen – und ein verlässlicher Grundwert der Volkspartei. Denn Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität in Österreich gehen für uns Hand in Hand. Wir stehen für einen Staat, der Freiheit und Sicherheit schützt. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Staates und zu einer starken, leistungsfähigen Exekutive. Jegliche Form von Gewalt und Kriminalität sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent und wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir verstehen Sicherheit dabei stets umfassend: Innere und äußere Sicherheit sind für uns ebenso wichtig wie etwa Versorgungssicherheit mit Energie oder mit Lebensmitteln.
Gerade jetzt: Sicherheit ausbauen. Die Anforderungen an unsere Sicherheit steigen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen, illegale Migration, Cyberattacken – darauf braucht es klare Antworten für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben. Dazu zählen die Akzeptanz und Achtung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Kultur ebenso wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Wer damit nicht leben will oder kann, soll sich ein anderes Land suchen. Denn eines ist sicher: Es wird in Österreich mit uns kein anderes Lebens- und Gesellschaftsmodell geben als unsere freie Demokratie mit unserem Rechtsstaat und unserer jüdisch-christlich geprägten Kultur.
Volle Sozialleistungen nach 5 Jahren regelmäßigem Aufenthalt
Erfolgreiche Integration erfordert die Anpassung
derer, die zu uns kommen – und nicht
unsere Anpassung an fremde Sitten und Regeln.
Erfolgreiche Integration in Österreich ist nur
durch Anpassung an unsere Gesellschaft und
unsere Werte möglich. Unsere Integrationspolitik
basiert auf klaren Erwartungen und konkreten
Anforderungen.
Wer bei uns leben will, muss
unsere Kultur respektieren, sich unsere Werte
aneignen, unsere Sprache beherrschen und
für sich selbst sorgen können. Wer unsere
Werte nicht akzeptiert, soll woanders leben.
Extremistische Umtriebe wollen wir auch durch
ein Verbotsgesetz für radikale islamistische
Organisationen und Inhalte sowie durch eine
Evaluierung und Weiterentwicklung des Parteiengesetzes
stoppen. Des Weiteren braucht
es ein konsequentes Vorgehen gegen kulturell
bedingte Gewaltformen wie Zwangs- und
Kinderehen.
Illegale Migration stoppen und Außengrenzen sichern
Die weitere Reduktion der illegalen Migration
und die Stärkung unseres Grenzschutzes an
den europäischen Außengrenzen sind für uns
zentrale Anliegen für ein sicheres Österreich.
Nur, wenn die Grenzen nach außen vollumfänglich
geschützt sind, können auch alle Grenzen
innerhalb der EU offen bleiben.
Wir brauchen
in Europa ein funktionierendes Asylsystem mit
wirksamen Instrumenten und Sanktionen. Dazu
gehört auch die Einrichtung von Asylzentren in
Drittstaaten. Im Gegensatz zu regulären Migranten
sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa
nicht aussuchen können. Dazu wollen wir Abschiebungen
in Herkunftsländer, insbesondere
auch nach Syrien und Afghanistan, umsetzen.
Dabei ist der Asyl- und Migrationspakt der EU
ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen durchführen
Die weitere Reduktion der illegalen Migration und die Stärkung unseres Grenzschutzes an den
europäischen Außengrenzen sind für uns zentrale Anliegen für ein sicheres Österreich.
Wir nutzen unsere Möglichkeiten, illegale Migration zu reduzieren, konsequent.
Unsere Asylbremse wirkt. Bei der Asylreform der EU hat sich der österreichische Kurs bezahlt gemacht.
Europa geht den ersten Schritt in die richtige Richtung.
Die EU bekennt sich nicht nur zum robusten Außengrenzschutz,
sondern auch zu verpflichtenden und schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie zur stärkeren Zusammenarbeit
mit Drittstaaten. Wir brauchen ein neues Asylsystem für Europa, das alle in die Verantwortung nimmt und entsprechend
sanktioniert, wenn Regelungen verletzt werden.
Konsequent abschieben
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerberinnen und -werbern muss konsequent umgesetzt werden,
um deren Untertauchen zu verhindern. Wer als Asylwerberin bzw. -werber oder anerkannter Flüchtling Urlaub im Heimatland
macht, dem ist das Asylrecht bei uns konsequent zu entziehen. Abgelehnte Asylwerber, die Rückkehrgespräche verweigern,
sollen entsprechend sanktioniert werden.
Ein Abschiebekoordinator soll konsequente Rückführungen unterstützen.
Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können.
Dazu wollen wir Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan, umsetzen.
Dabei ist der Asyl- und Migrationspakt der EU ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Kompromisslos gegen politischen Islam
Egal, ob rechtsextremer, linksextremer, ökologischer oder islamistischer Extremismus:
Wir gehen gegen jede Form von Extremismus mit der vollen Härte des Gesetzes vor und passen die Gesetze auch entsprechend an,
wie zum Beispiel mit dem Messertrageverbot. Falsch verstandene Toleranz darf nicht dazu führen,
dass wir unser hart erkämpftes Lebensmodell und unsere Freiheiten einschränken müssen.
Des Weiteren soll zur Bekämpfung des politischen Islams das Vereins- und Versammlungsgesetz insbesondere
auch dahingehend verschärft werden, wenn Vereine und Versammlungen auf schwerwiegende Weise den Wertvorstellungen
und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates zuwiderlaufen. Aber auch das Vereinsgesetz
braucht eine deutliche Verschärfung.
Kampf gegen den Terror
Terror und Radikalität machen keinen Halt vor unserer Gesellschaft.
Die Sicherheitsbehörden sind tagtäglich im Einsatz für unsere Sicherheit.
Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, welches beinahe blind im Internet ist.
Die aktuellen Befugnisse reichen nicht aus, um die gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen vollumfänglich verhindern zu können.
Wir sind für eine Kompetenzerweiterung ausgewählter Sicherheitsbehörden. Insbesondere sollen die Befugnisse der
Nachrichtendienste gestärkt werden, um speziell im technischen Bereich präventiv und gegebenenfalls verdeckt agieren zu können.
Deshalb soll die inhaltliche Überwachung von Nachrichten und verschlüsselten Nachrichten unter
Einhaltung klarer und verfassungsmäßiger Rechtsschutzbestimmungen ermöglicht werden. Zusätzliche wichtige Maßnahmen gegen
Extremismus und Terrorismus sind aber auch der Ausbau der Projekte im Bereich der Extremismusprävention und die Ausweitung
von verpflichtenden Schulworkshops.