Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen – und ein verlässlicher Grundwert der Volkspartei. Denn Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität in Österreich gehen für uns Hand in Hand. Wir stehen für einen Staat, der Freiheit und Sicherheit schützt. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Staates und zu einer starken, leistungsfähigen Exekutive. Jegliche Form von Gewalt und Kriminalität sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent und wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir verstehen Sicherheit dabei stets umfassend: Innere und äußere Sicherheit sind für uns ebenso wichtig wie etwa Versorgungssicherheit mit Energie oder mit Lebensmitteln.

Gerade jetzt: Sicherheit ausbauen. Die Anforderungen an unsere Sicherheit steigen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen, illegale Migration, Cyberattacken – darauf braucht es klare Antworten für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben. Dazu zählen die Akzeptanz und Achtung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Kultur ebenso wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Wer damit nicht leben will oder kann, soll sich ein anderes Land suchen. Denn eines ist sicher: Es wird in Österreich mit uns kein anderes Lebens- und Gesellschaftsmodell geben als unsere freie Demokratie mit unserem Rechtsstaat und unserer jüdisch-christlich geprägten Kultur.


Volle Sozialleistungen nach 5 Jahren regelmäßigem Aufenthalt

Erfolgreiche Integration erfordert die Anpassung derer, die zu uns kommen – und nicht unsere Anpassung an fremde Sitten und Regeln. Erfolgreiche Integration in Österreich ist nur durch Anpassung an unsere Gesellschaft und unsere Werte möglich. Unsere Integrationspolitik basiert auf klaren Erwartungen und konkreten Anforderungen.

Wer bei uns leben will, muss unsere Kultur respektieren, sich unsere Werte aneignen, unsere Sprache beherrschen und für sich selbst sorgen können. Wer unsere Werte nicht akzeptiert, soll woanders leben. Extremistische Umtriebe wollen wir auch durch ein Verbotsgesetz für radikale islamistische Organisationen und Inhalte sowie durch eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Parteiengesetzes stoppen. Des Weiteren braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen kulturell bedingte Gewaltformen wie Zwangs- und Kinderehen.

Illegale Migration stoppen und Außengrenzen sichern

Die weitere Reduktion der illegalen Migration und die Stärkung unseres Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen sind für uns zentrale Anliegen für ein sicheres Österreich. Nur, wenn die Grenzen nach außen vollumfänglich geschützt sind, können auch alle Grenzen innerhalb der EU offen bleiben.

Wir brauchen in Europa ein funktionierendes Asylsystem mit wirksamen Instrumenten und Sanktionen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können. Dazu wollen wir Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan, umsetzen. Dabei ist der Asyl- und Migrationspakt der EU ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Asylverfahren an EU-Außengrenzen durchführen

Die weitere Reduktion der illegalen Migration und die Stärkung unseres Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen sind für uns zentrale Anliegen für ein sicheres Österreich. Wir nutzen unsere Möglichkeiten, illegale Migration zu reduzieren, konsequent. Unsere Asylbremse wirkt. Bei der Asylreform der EU hat sich der österreichische Kurs bezahlt gemacht. Europa geht den ersten Schritt in die richtige Richtung.

Die EU bekennt sich nicht nur zum robusten Außengrenzschutz, sondern auch zu verpflichtenden und schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie zur stärkeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Wir brauchen ein neues Asylsystem für Europa, das alle in die Verantwortung nimmt und entsprechend sanktioniert, wenn Regelungen verletzt werden.

Konsequent abschieben

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerberinnen und -werbern muss konsequent umgesetzt werden, um deren Untertauchen zu verhindern. Wer als Asylwerberin bzw. -werber oder anerkannter Flüchtling Urlaub im Heimatland macht, dem ist das Asylrecht bei uns konsequent zu entziehen. Abgelehnte Asylwerber, die Rückkehrgespräche verweigern, sollen entsprechend sanktioniert werden.

Ein Abschiebekoordinator soll konsequente Rückführungen unterstützen. Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können. Dazu wollen wir Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan, umsetzen. Dabei ist der Asyl- und Migrationspakt der EU ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kompromisslos gegen politischen Islam

Egal, ob rechtsextremer, linksextremer, ökologischer oder islamistischer Extremismus: Wir gehen gegen jede Form von Extremismus mit der vollen Härte des Gesetzes vor und passen die Gesetze auch entsprechend an, wie zum Beispiel mit dem Messertrageverbot. Falsch verstandene Toleranz darf nicht dazu führen, dass wir unser hart erkämpftes Lebensmodell und unsere Freiheiten einschränken müssen.

Des Weiteren soll zur Bekämpfung des politischen Islams das Vereins- und Versammlungsgesetz insbesondere auch dahingehend verschärft werden, wenn Vereine und Versammlungen auf schwerwiegende Weise den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates zuwiderlaufen. Aber auch das Vereinsgesetz braucht eine deutliche Verschärfung.

Kampf gegen den Terror

Terror und Radikalität machen keinen Halt vor unserer Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden sind tagtäglich im Einsatz für unsere Sicherheit. Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, welches beinahe blind im Internet ist. Die aktuellen Befugnisse reichen nicht aus, um die gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen vollumfänglich verhindern zu können.

Wir sind für eine Kompetenzerweiterung ausgewählter Sicherheitsbehörden. Insbesondere sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste gestärkt werden, um speziell im technischen Bereich präventiv und gegebenenfalls verdeckt agieren zu können. Deshalb soll die inhaltliche Überwachung von Nachrichten und verschlüsselten Nachrichten unter Einhaltung klarer und verfassungsmäßiger Rechtsschutzbestimmungen ermöglicht werden. Zusätzliche wichtige Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus sind aber auch der Ausbau der Projekte im Bereich der Extremismusprävention und die Ausweitung von verpflichtenden Schulworkshops.